Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Internetplattform tresornode.com (nachfolgend „Plattform") zwischen Abdulrahman Asami, handelnd als Einzelunternehmen unter der Bezeichnung TresorNode, Esserstraße 36, 50354 Hürth, Deutschland, Telefon +49 1515 0273680, E-Mail: info@tresornode.com, USt-IdNr. DE463479382 (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Besteller (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden über

1. den Erwerb digitaler Softwarelizenzschlüssel und vergleichbarer digitaler Inhalte (nachfolgend „digitale Inhalte") und

2. den Kauf beweglicher körperlicher Gegenstände (nachfolgend „Waren").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit einzelne Klauseln nicht ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten. Klauseln, die ausdrücklich nur für digitale Inhalte oder nur für Waren gelten, sind als solche bezeichnet; enthält eine Bestellung beides, gilt für jeden Bestandteil die für ihn bestimmte Regelung.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde wählt die gewünschten Produkte aus, legt sie in den Warenkorb und durchläuft den Bestellvorgang. Vor endgültiger Absendung der Bestellung kann der Kunde seine Angaben (Produktauswahl, Menge, Zahlungsart, E-Mail-Adresse, bei Waren zusätzlich die Lieferanschrift) auf einer Übersichtsseite einsehen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Mit Betätigung des mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung gekennzeichneten Bestell-Buttons gemäß § 312j Abs. 3 BGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die ausgewählten Produkte ab.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe"). Stripe agiert dabei ausschließlich als technischer Zahlungsdienstleister; Vertragspartner des Kunden wird ausschließlich der Anbieter. Stripe ist nicht Merchant of Record im Sinne einer eigenständigen umsatzsteuerlichen oder vertraglichen Verkäuferstellung.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung — bei digitalen Inhalten durch Übermittlung des Lizenzschlüssels, bei Waren durch deren Versand —, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht in einer für den Kunden nach Vertragsschluss abrufbaren Form. Der Kunde erhält jedoch mit der Bestellbestätigung eine Zusammenfassung der Bestelldaten in Textform per E-Mail.

(1) Digitale Inhalte. Gegenstand von Verträgen über digitale Inhalte ist der entgeltliche Erwerb digitaler Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB in Form von digitalen Softwarelizenzschlüsseln (Produktkeys, Aktivierungscodes) und vergleichbaren digitalen Zugangsberechtigungen.

(2) Waren. Gegenstand von Kaufverträgen über Waren sind bewegliche körperliche Gegenstände aus dem Bereich der Informationstechnik und verwandter Produktgruppen, insbesondere Hardware, Peripheriegeräte und Zubehör. Der Anbieter bietet ausschließlich neue Waren an; gebrauchte, generalüberholte oder vorgeführte Waren sind nicht Gegenstand des Angebots.

(3) Herkunft. Der Anbieter bezieht sämtliche angebotenen Waren und Lizenzschlüssel ausschließlich von autorisierten Distributoren und im Rahmen dokumentierter Publisher- beziehungsweise Herstellerprogramme mit nachweisbarer Bezugskette. Der Anbieter vertreibt keine Waren und keine Lizenzschlüssel aus nicht verifizierten oder sogenannten „grauen" Marktquellen. Handelt es sich um bereits genutzte oder zuvor erworbene Lizenzen (Sekundärmarkt), stützt sich deren Weiterveräußerung auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache UsedSoft (C-128/11) anerkannten Grundsätze zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts.

(4) Der Lizenzschlüssel selbst ist der digitale Inhalt im Sinne dieser AGB. Die Nutzung der durch den Lizenzschlüssel freigeschalteten Software unterliegt zusätzlich den Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) des jeweiligen Softwareherstellers, die der Kunde bei Installation oder erstmaliger Nutzung der Software gesondert zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner dieser Lizenzbedingungen und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen.

(5) Produktabbildungen, Herstellerlogos und -bezeichnungen dienen ausschließlich der Identifikation des jeweiligen Produkts und begründen keine Verbindung des Anbieters zum jeweiligen Hersteller, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Höhe. Der Anbieter unterliegt der Regelbesteuerung gemäß § 19 Abs. 3 UStG; die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Für digitale Inhalte fallen keine Versand-, Fracht- oder Lieferkosten an.

(3) Versandkosten bei Waren. Für die Lieferung von Waren berechnet der Anbieter je Bestellung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 EUR (brutto, inklusive Umsatzsteuer). Ab einem Warenwert von 99,00 EUR (brutto) je Bestellung entfällt die Versandkostenpauschale; die Lieferung erfolgt dann versandkostenfrei. Der Betrag wird dem Kunden im Bestellvorgang vor Abgabe seiner Bestellung gesondert und betragsmäßig ausgewiesen. Enthält eine Bestellung digitale Inhalte und Waren, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal und nur für den Warenanteil an; für die Berechnung der Grenze nach Satz 2 ist der Bruttowert des Warenanteils maßgeblich.

(4) Über die in Absatz 3 genannte Pauschale hinaus fallen bei einer Lieferung innerhalb des in § 6 Abs. 1 genannten Liefergebiets keine weiteren Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten an. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Abgaben fallen nicht an. Eine Übersicht der Versandkosten und Lieferfristen ist jederzeit unter dem dauerhaften Link Versandkosten abrufbar.

(5) Die Zahlung erfolgt vollständig im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter akzeptiert die folgenden, über Stripe angebotenen Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal und SEPA-Lastschrift. Weitere Zahlungsmethoden werden nur akzeptiert, soweit sie im Bestellvorgang ausdrücklich als verfügbar angezeigt werden. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Klarna noch Sofortüberweisung/giropay unterstützt werden; entsprechende Angaben in älteren Fassungen dieser AGB oder in Werbematerialien sind unbeachtlich.

(6) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Anbieter beziehungsweise Stripe als dessen Zahlungsdienstleister, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto einzuziehen; die Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt, soweit dies im jeweiligen SEPA-Lastschriftmandat gesondert vereinbart wird.

(7) Der Kaufpreis ist mit Bestellung sofort fällig; eine Lieferung erfolgt erst nach vollständigem und endgültigem Zahlungseingang.

(8) Der Anbieter stellt dem Kunden nach erfolgreichem Zahlungseingang automatisiert eine PDF-Rechnung per E-Mail zu. Sämtliche Rechnungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) revisionssicher und unveränderbar archiviert. Der Anbieter versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung); das Rechnungsdatum entspricht dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

(1) Ist ein Zeitpunkt für die Bereitstellung des digitalen Inhalts weder vereinbart noch aus den Umständen erkennbar, hat der Anbieter den Lizenzschlüssel gemäß § 327b Abs. 1 BGB unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang bereitzustellen.

(2) Die Bereitstellung erfolgt durch automatisierte, DKIM-signierte Übermittlung des Lizenzschlüssels per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende und empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben und für ausreichenden Speicherplatz sowie funktionierende Spam-/Filtereinstellungen zu sorgen.

(3) Die Lieferung gilt als bewirkt, sobald die E-Mail mit dem Lizenzschlüssel das Mailsystem des Anbieters ordnungsgemäß und ohne Fehlermeldung verlassen hat. Für Verzögerungen oder Zustellstörungen, die im Verantwortungsbereich des E-Mail-Anbieters des Kunden oder Dritter liegen, haftet der Anbieter nicht, es sei denn, ihn trifft ein eigenes Verschulden.

(4) Erhält der Kunde die Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang nicht, hat er dies dem Anbieter unter der in § 1 genannten E-Mail-Adresse anzuzeigen. Der Anbieter wird die Zustellung in diesem Fall unverzüglich prüfen und den Lizenzschlüssel erneut übermitteln oder, sofern eine Lieferung nicht möglich ist, den Kaufpreis vollständig erstatten.

(1) Liefergebiet. Der Anbieter liefert Waren ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung in andere Staaten bietet der Anbieter derzeit nicht an; eine gleichwohl eingehende Bestellung mit einer Lieferanschrift außerhalb Deutschlands nimmt der Anbieter nicht an und erstattet einen bereits gezahlten Betrag unverzüglich vollständig.

(2) Lieferfrist. Die Lieferfrist beträgt 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss (§ 2 Abs. 4). Werktage im Sinne dieser AGB sind alle Tage von Montag bis Samstag mit Ausnahme der am Sitz des Anbieters gesetzlich anerkannten Feiertage. Der Anbieter übergibt die Ware in jedem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss an den Kunden (§ 475 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(3) Versanddienstleister und Versandart. Der Anbieter beauftragt den Versanddienstleister und wählt die Versandart aus. Der Versand erfolgt aus dem Lager des jeweiligen autorisierten Distributors.

(4) Teillieferungen. Enthält eine Bestellung digitale Inhalte und Waren, wird der digitale Bestandteil nach Maßgabe des § 5 gesondert und regelmäßig vorab bereitgestellt. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen durch Teillieferungen keine zusätzlichen Kosten; insbesondere fällt die Versandkostenpauschale nach § 4 Abs. 3 auch bei mehreren Teilsendungen nur einmal an.

(5) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine von ihm bestimmte Person über. Da der Anbieter den Versanddienstleister nach Absatz 3 selbst beauftragt, findet ein früherer Gefahrübergang nach § 447 Abs. 1 BGB gemäß § 475 Abs. 2 BGB nicht statt. Das Transportrisiko trägt insoweit der Anbieter.

(6) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 Abs. 1 BGB).

(7) Nichtverfügbarkeit. Wird die bestellte Ware dem Anbieter ohne dessen Verschulden nicht geliefert, obwohl er bei einem zuverlässigen Lieferanten ein deckungsgleiches Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen hat, so wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei. Der Anbieter wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, vollständig erstatten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(1) Für die Vertragsmäßigkeit der gelieferten digitalen Inhalte gelten gegenüber Verbrauchern die §§ 327d ff. BGB (Verträge über digitale Produkte). Der Anbieter gewährleistet, dass der gelieferte Lizenzschlüssel im Zeitpunkt der Bereitstellung gültig, unbenutzt und zur einmaligen Aktivierung der zugehörigen Software geeignet ist.

(2) Wird ein Lizenzschlüssel bei der Aktivierung als ungültig, bereits verwendet oder aus sonstigen, vom Anbieter zu vertretenden Gründen als nicht funktionsfähig zurückgewiesen, liegt ein Produktmangel im Sinne des § 327e BGB vor. Der Kunde hat dies dem Anbieter unverzüglich, unter Beifügung der erhaltenen Fehlermeldung oder eines Bildschirmfotos, an die in § 1 genannte E-Mail-Adresse anzuzeigen. Eine unverzügliche Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der gesetzlichen Mängelrechte, dient dem Anbieter jedoch zur beschleunigten Bearbeitung.

(3) Der Anbieter leistet vorrangig Nacherfüllung durch Bereitstellung eines mangelfreien Ersatzschlüssels (§ 327i Nr. 1, § 327l BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, verweigert der Anbieter sie zu Recht oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl den Vertrag beenden (§ 327i Nr. 2, § 327m BGB) oder den Kaufpreis mindern (§ 327i Nr. 2, § 327n BGB). Unter den Voraussetzungen des § 327i Nr. 3 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB kann der Kunde zusätzlich Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. In begründeten Fällen ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden anstelle einer Ersatzlieferung unmittelbar den vollständigen Kaufpreis zu erstatten, sofern der Kunde damit einverstanden ist.

(4) Da der Anbieter fremde, von Drittherstellern entwickelte Software vertreibt, bezieht sich die Vertragsmäßigkeit nach § 327d BGB ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Lizenzschlüssels selbst (gültige, einmalig aktivierbare Berechtigung). Für Eigenschaften, Funktionalität, Sicherheit oder Fehlerfreiheit der lizenzierten Software selbst haftet der jeweilige Softwarehersteller im Rahmen seiner eigenen Lizenz- und Gewährleistungsbedingungen.

(5) Die Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB betrifft bei einmalig bereitgestellten digitalen Inhalten wie Lizenzschlüsseln grundsätzlich nicht die Software selbst; Updates, Patches und Sicherheitsaktualisierungen der lizenzierten Software werden ausschließlich vom jeweiligen Softwarehersteller über dessen eigene Update-Mechanismen bereitgestellt. Der Anbieter verweist hierauf klar und deutlich; eine Verantwortung des Anbieters für die Softwareaktualisierung besteht nicht.

(6) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht anstelle der vorstehenden Mängelrechte das gesetzliche kaufrechtliche Gewährleistungsrecht (§§ 434 ff. BGB) mit der Maßgabe zu, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Bereitstellung verkürzt wird, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche im Sinne des § 12 sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) Mängelansprüche des Verbrauchers nach den §§ 327i ff. BGB verjähren zwei Jahre nach Bereitstellung des Lizenzschlüssels; die gesetzlichen Ablaufhemmungstatbestände bleiben unberührt.

(1) Für Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht der §§ 434 ff. BGB, bei Verbrauchsgüterkäufen ergänzt durch die §§ 474 ff. BGB. Ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht; es wird durch diese AGB nicht eingeschränkt, soweit nachstehend nichts ausdrücklich Abweichendes für Unternehmer bestimmt ist.

(2) Nacherfüllung. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Anbieter weist den Verbraucher gemäß § 475 Abs. 4 BGB darauf hin, dass ihm dieses Wahlrecht zusteht und dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Abs. 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Anbieter (§ 439 Abs. 2 BGB); der Verbraucher kann hierfür Vorschuss verlangen (§ 475 Abs. 5 BGB).

(3) Weitere Mängelrechte. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde nach den §§ 437, 440, 441, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie nach Maßgabe des § 12 dieser AGB Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(4) Verjährung gegenüber Verbrauchern. Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Da der Anbieter ausschließlich neue Waren anbietet (§ 3 Abs. 2), wird diese Frist gegenüber Verbrauchern nicht verkürzt.

(5) Verjährung gegenüber Unternehmern. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für

1. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

2. Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

3. Ansprüche aus einer vom Anbieter übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,

4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie

5. Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB.

(6) Transportschäden. Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet der Anbieter den Kunden, den Schaden möglichst umgehend beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter unter der in § 1 genannten E-Mail-Adresse zu informieren. Die Versäumung dieser Bitte hat für die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden keinerlei Folgen; sie hilft dem Anbieter lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller geltend zu machen. Für Unternehmer bleiben die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB unberührt.

(7) Garantien. Der Anbieter übernimmt keine eigene Garantie, soweit er eine solche nicht im Einzelfall ausdrücklich und in Textform übernommen hat. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt; sie treten neben die gesetzlichen Mängelrechte und schränken diese nicht ein.

(1) Mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde das im jeweiligen Lizenzschlüssel verkörperte, vom Softwarehersteller eingeräumte Nutzungsrecht an der betreffenden Software nach Maßgabe von dessen Lizenzbedingungen. Der Anbieter selbst räumt kein eigenständiges Nutzungsrecht an der Software ein und ist nicht Inhaber der zugrunde liegenden Urheber- oder Schutzrechte.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den erworbenen Lizenzschlüssel vor eigener Aktivierung an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder gewerblich weiterzuveräußern, soweit die jeweiligen Herstellerbedingungen dem entgegenstehen.

(3) An Waren erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung und Übergabe das Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten je nach Vertragsgegenstand die nachfolgenden Regelungen A (Waren) und B (digitale Inhalte). Enthält eine Bestellung beides, gilt Abschnitt D.

A — Widerrufsbelehrung für Verträge über Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter tresornode.com/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

— Ende der Widerrufsbelehrung für Waren —

B — Widerrufsrecht und dessen vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB)

(1) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Der Kunde erteilt diese Zustimmung sowie die Bestätigung nach Absatz 1 durch aktives Setzen eines nicht vorausgewählten Kontrollkästchens im Bestellprozess, bevor der Bestell-Button betätigt wird. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Inhalt dieser Erklärung zusätzlich gemäß § 312f Abs. 2 und 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger, indem die Bestellbestätigungs-E-Mail einen entsprechenden Hinweis enthält.

(3) Sind sämtliche Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt, besteht ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Lizenzschlüssels kein Widerrufsrecht mehr. Sollte im Einzelfall eine dieser Voraussetzungen ausnahmsweise nicht erfüllt worden sein, gilt die gesetzliche vierzehntägige Widerrufsfrist fort; für die Folgen des Widerrufs gilt in diesem Fall § 357a Abs. 3 BGB, wonach der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten hat.

(4) Diese Regelung gilt ausschließlich für digitale Inhalte. Das Kontrollkästchen nach Absatz 2 wird bei Bestellungen, die Waren enthalten, für den Warenanteil weder angezeigt noch verlangt; ein etwaig erklärter Verzicht erstreckt sich in keinem Fall auf Waren.

(5) Seit dem 19. Juni 2026 verpflichtet § 356a BGB Unternehmer, die Verbraucherverträge über eine Online-Benutzeroberfläche schließen, zur Bereitstellung einer gut sichtbaren, leicht zugänglichen und während der gesamten Widerrufsfrist verfügbaren elektronischen Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton"). Der Anbieter stellt diese Funktion unter tresornode.com/widerruf bereit. Sie ist sowohl für Verträge über Waren als auch für den in Absatz 3 beschriebenen Ausnahmefall nutzbar.

C — Muster-Widerrufsformular

D — Bestellungen mit digitalen Inhalten und Waren

Enthält eine Bestellung sowohl digitale Inhalte als auch Waren, gilt für jeden Bestandteil die für ihn bestimmte Widerrufsregelung gesondert: für den Warenanteil Abschnitt A, für den digitalen Anteil Abschnitt B. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach Abschnitt B lässt das Widerrufsrecht für den Warenanteil unberührt.

E — Unternehmer

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht von vornherein kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(1) Produktsicherheitsinformationen. Der Anbieter stellt bei Waren die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) erforderlichen Angaben vor Abschluss des Kaufvertrags auf der jeweiligen Produktseite bereit: Name, eingetragene Handelsbezeichnung oder eingetragene Marke des Herstellers sowie dessen Postanschrift und elektronische Adresse; sofern der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist, zusätzlich Name, Postanschrift und elektronische Adresse der verantwortlichen Person in der Union; zur Identifizierung der Ware ihren Typ, ihre Los- oder Seriennummer sowie eine Abbildung der Ware; sowie etwaige Warn- und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache. Waren, für die diese Angaben nicht vollständig vorliegen, werden nicht angeboten.

(2) Rücknahme von Altbatterien. Der Anbieter nimmt Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien unabhängig von deren chemischer Zusammensetzung, Marke, Herkunft, Baugröße und Beschaffenheit unentgeltlich zurück (§ 14 BattDG in Verbindung mit Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1542). Die Rücksendung erfolgt an TresorNode, Inhaber: Abdulrahman Asami, Esserstraße 36, 50354 Hürth, Deutschland.

Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Altbatterien einer getrennten Sammlung zuzuführen; eine Entsorgung über den Hausmüll ist unzulässig. Batterien und Akkumulatoren, die mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die chemischen Zeichen Pb (Blei), Cd (Cadmium) und Hg (Quecksilber) unter diesem Symbol weisen darauf hin, dass die Batterie den jeweiligen Stoff oberhalb des gesetzlichen Grenzwerts enthält. Die Rückgabe ist für den Endnutzer unentgeltlich.

(3) Altgeräte. Der Anbieter nimmt Elektro- und Elektronikaltgeräte nach § 17 ElektroG unentgeltlich zurück. Die für die jeweilige Ware geltenden Hinweise zur Rückgabe und Entsorgung sowie zur Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne sind unter dem dauerhaften Link Informationen zum ElektroG abrufbar und werden dem Kunden zusätzlich mit der Ware oder auf der Produktseite zur Verfügung gestellt. Endnutzer sind verpflichtet, Altgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen, und haben Altbatterien sowie Altlampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Rückgabe zu entnehmen; für diese gilt Absatz 2.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten ausschließlich für Waren. Für digitale Inhalte bestehen keine entsprechenden Pflichten.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der digitalen Inhalte oder der Waren übernommen hat.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

(2) Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, einschließlich des automatisierten Verfahrens zur Umsetzung des Rechts auf Löschung (Art. 17 DSGVO), ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter tresornode.com/datenschutz.

(3) Zur Ausführung von Kaufverträgen über Waren übermittelt der Anbieter die Lieferanschrift des Kunden an den jeweiligen autorisierten Distributor und den Versanddienstleister, soweit dies für die Lieferung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

(1) Die Europäische Kommission hatte bis zum 20. Juli 2025 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt. Diese Plattform wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 mit Wirkung zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt und ist nicht mehr erreichbar; eine entsprechende Verlinkungspflicht besteht seither nicht mehr.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der zwingende Schutz entzogen wird, der durch Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters; zuständig sind insoweit das Amtsgericht Köln beziehungsweise, bei Überschreiten der Zuständigkeitsgrenze, das Landgericht Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Gegebenheiten oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Für bereits geschlossene Verträge gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen.

(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Für Fragen, Beanstandungen oder Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag wenden sich Kunden an die in § 1 genannte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.